Rathaus Aktuell: Gemeindeverwaltung Kürnbach

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Rathaus Aktuell

Allgemeinverfügung des Landkreises Karlsruhe

Artikel vom 15.04.2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe hat eine Allgemeinverfügung über die zusätzliche Feststellung einer erheblichen Gefährung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus für den Landkreis Karlsruhe erlassen.

Aufgrund von § 20 Absatz 6 Corona-VO Baden-Württemberg in der aktuell geltenden Fassung bringt diese Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes eine nächtliche Ausgangsbeschränkung mit sich. Von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus triftigen Gründen gestattet. Diese sind u.a.

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehren-amtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 10 Absatz 3 Nummer 1 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und
  12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.


Die aktuelle Fassung der Corona-VO können Sie hier einsehen.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Karlsruhe - Gesundheitsamt - können Sie hier einsehen.