des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach am 27.11.2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebuhrenpflicht ',) Die Gemeinde Kurnbach erhebt fur die Erstattung von Gutachten durch [...] Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe Satzung uber die Erhebung von Gebuhren fiir die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebiihrensatzung) Aufgrund des § 4 der G [...] ermittelten wesentlichen Daten werden Gebuhren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebuhrenordnung der Gemeinde Kurnbach erhoben. § 2 Gebiihrenschuldner, Haftung (1) Gebuhrenschuldner ist, wer die Erstattung[mehr]

gultigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach am 27.11.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Festlegung des Sanierungsgebietes (1) In der Gemeinde Kurnbach wird das im beigefugten Lageplan [...] ^ Gemeinde Kurnbach Landkreis Karlsruhe lm$ Satzung iiber die formliche Festlegung des Sanierungsgebietes ,,0rtskern" in Kurnbach vom 27.11.2018 Aufgrund §142 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung[mehr]

die Benutzung der Grillhiitte "Steinmetz" beschlossen: S 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Kurnbach stellt ihren Einwohnern und Besuchern die Grillhutte mit Feuerstelle als offentliche Einrichtung zur Ver- [...] in Kraft. Kurnbach, den 30. Marz 1993 -I|IAA^/N Hauser, Burgermeister Eine etwaige Verletzung van Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung fur Baden-Wurttemberg (GemO) oder aufgrund der [...] .» » t ; J~ Ortsrecht Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe Satzung fiber die Benutzung der Grillhutte "Steinmetz" Aufgrund der §§ 4, 10 und 142 der Gemeindeordnung (GemO) Baden- Wurttemberg hat der [mehr]

gabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach in seiner Sitzung am 29.01.2019 folgende Satzung beschlossen: §1 Gebuhrenpflicht Die Gemeinde Kurnbach erhebt fur offentliche Leistungen, die [...] Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe '^ Satzung iiber die Erhebung van Gebiihren ftir offentliche Leistungen (Verwaltungsgebuhrensatzung) vom 29.01.2019 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung fur Bade [...] bestimmen. Unberuhrt bleiben Bestimmungen uber Verwaltungsgebuhren in besonderen Gebuhrensatzungen der Gemeinde. Gebiihrenfreiheit (1) Verwaltungsgebuhren werden nicht erhoben fur offentliche Leistungen, die[mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die fur den erstmaligen Anschluss eines Grundstucks notwendigen Hausanschlusse bereit. (4) Die Gemeinde kann aufAntrag des Anschlussnehmers [...] und wesentliche Verande- rungen durfen nur durch die Gemeinde oder ein van der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfol- gen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausfuhrung derArbei- ten zu uberwachen [...] hat der 'smeinderat der Gemeinde Kurnbach am 9.12.2008 folgende oatzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen Wasserversorgung als offentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung[mehr]

Drit- ten zu einer Abfallentsorgungsanlage der Gemeinde ge- bracht, so geht der Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum der Gemeinde uber. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, Abfalle nach verlorenen [...] in Wohn- und Arbeitsgemeinschaft lebt, b) jede alleinstehende Person mit eigener Wohnung. Sie betragen jahrlich fur Haushalte mit 1 Person 72,00 € 2 Personen 84,00 € 3 Personen 108,00 € 4 und mehr Personen [...] kann. (3) Die Gemeinde informiert und berat die Abfallerzeuger mit dem Ziel, eine moglichst weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen. §3 Entsorgungspflicht (1) Die Gemeinde ist im Rahmen[mehr]

der Gemeinde Kürnbach am 22.10.2024 folgende Satzung beschlossen. I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform und Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

Gemeinde Kürnbach Landkreis Karlsruhe Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Kürnbach vom 26.11.2024 Bereitstellungstag: 05.12.2024 Auf Grund von § 4 [...] 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Kürnbach am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Kürnbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden G [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Kürnbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Kürnbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden[mehr]

Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe ^s Satzung liber ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung fur [...] fur Baden-Wurttemberg (GemO) in den jeweils gultigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach am 14.04.2020 folgende Satzung beschlossen. I. Besonderes Vorkaufsrecht Zur Sicherung einer geordneten [...] geordneten stadtebautichen Entwicklung und zur Umsetzung stadtebaulicher MaBnahmen steht der Gemeinde Kurnbach fur die in § 2 genannten Grundstucke ein Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 S.1 Nr. 2 BauGB zu. Raumlicher[mehr]

Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe ^gs Satzung fiber die Entschadigung fur ehrenamtliche Tatigkeit vom 19.12.2017 Der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach hat am 19.12.2017 aufgrund des § 4 in Verbindung [...] Gemeinderates eine Entschadigung nach § 1 dieser Satzung. (3) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Burgermeisters erhalten im Vertretungsfall eine Entschadigung nach § 1 dieser Satzung. (4) Die Grundbetrage [...] langer als 3 Monate tatsachlich nicht ausubt, ab dem 4. Monat. (5) Gemeinderate, die gegenuber dem Burgermeister schriftlich nachweisen, dass Ihnen durch die Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tatigkeit Aufwendungen[mehr]