berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die fur den erstmaligen Anschluss eines Grundstucks notwendigen Hausanschlusse bereit. (4) Die Gemeinde kann aufAntrag des Anschlussnehmers [...] und wesentliche Verande- rungen durfen nur durch die Gemeinde oder ein van der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfol- gen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausfuhrung derArbei- ten zu uberwachen [...] hat der 'smeinderat der Gemeinde Kurnbach am 9.12.2008 folgende oatzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen Wasserversorgung als offentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung[mehr]

hinzugezogene Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1 , besteht kein Mitwir- kungsverbot; 3. Mitglied eines Organs einerjuristischen Person des [...] Oder Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen ubertragen. (2) Der Burgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinde- rats sachkundige Einwohner und Sachverstandige zu [...] Gemeinderat besteht aus dem Burgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderate). (2) Bei tatsachlicher Oder rechtlicher Verhinderung des Burgermeisters fuhrt (fuhren) sein(e)[mehr]

Ortsteil Ochsenburg. Den Feldweg geradeaus bis zur Landesstraße Ochsenburg-Sulzfeld, nach ca. 300 m links abbiegen in einen unbe- festigten Feldweg (HW 8). Man erreicht die Landesstraße Ochsenburg- Mühlbach [...] Marktplatz in Kürnbach mit vielen Parkplätzen Kartenlegende: HERZLICH WILLKOMMEN W1 Ochsenburg-Tour S. 2 W2 Ravensburg-Tour S. 4 W3 Schlossberg-Tour S. 6 W4 Derdinger Horn-Tour S. 8 W5 Weinberg-Tour S. 10 [...] in die Burgstraße, wieder rechts in die Lammstraße und zurück zum Marktplatz (Ausgangspunkt). 2 3 Am Ortsrand der Gemeinde Sulzfeld links ab über Bachbrücke bis zur Landesstraße Ochsenburg-Sulzfeld, rechts[mehr]

verletzt warden ist. Kurnbach,den21.03.2013 -i^ [ Mauser, Burgermeister Ausgefertigt: Gemeinde Kurnbach Kurnbach,den21.03.2013 •-li^iv Hauser, Burgermeister Verfahrensver me r k: 1. Die Satzung liber die Erhebung [...] gabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach am 19.03.2013 folgende Vergnugungs- steuersatzung beschlossen: §1 Steuererhebung Die Gemeinde Kurnbach erhebt eine Vergnugungssteuer als ortliche [...] schuldner (§ 4) innerhalb van zwei Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde Kumbach schriftlich mit- zuteilen. .-ff^ Mauser, Burgermeister (v §10 Steuererklarung (1) Der Steuerschuldner hat der bis zum 10[mehr]

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters-oder Ehejubiläen von Einwoh- nern, darf die Meldebehörde nach § 50 Ab-satz 2 Bundesmel- degesetz (BMG) Auskunft erteilen [...] Geburtstag jeder folgende Ge- burtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubi- läum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von [...] ters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon um- fasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktor- grad, Geschlecht, die Anschrift[mehr]

( C./r^^ec(-i ^ c 1. GEMEINDE KORNBACH LANDKREIS KARLSRUHE c SATZUNG zur 3. Anderung der Satzung iiber die offentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Kiirnbach vom 13.12.2011 [...] 1^1 Hauser, Burgermeister tf 1. Verfahrensvermerke: 1. Die Satzung zur 3. Anderung der Satzung uber den Anschluss an die Offentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Kurnbach vom [...] zur 3. Anderung der Satzung liber die offentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung -AbwS) der Gemeinde Kurnbach vom 13.12.2011 Auf Grund van § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes fur Baden-Wurttemberg (WG)[mehr]

Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe SATZUNG zur 7. Anderung der Satzung fiber die offentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) derGemeinde Kiirnbach vom 13.12.2011 SATZUNG zur 7. Anderung [...] Anderung der Satzung iiber die offentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) derGemeinde Kurnbach vom 13.12.2011 Auf Grund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes fur Baden-Wurttemberg (WG), der [...] 13, 20, 27 und 42 des Kommunalabgabengesetzes fur Baden-Wurftemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach am 28.01.2020 folgende Anderungssatzung beschlossen: §1 Hohe der Abwassergebiihr § 42 erhalt[mehr]

derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten über- mittelt [...] Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvor- schlägen im Zusammenhang mit Wahlen und [...] den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Grup- penauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebun- den. Die[mehr]

gabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach in seiner Sitzung am 29.01.2019 folgende Satzung beschlossen: §1 Gebuhrenpflicht Die Gemeinde Kurnbach erhebt fur offentliche Leistungen, die [...] Gemeinde Kiirnbach Landkreis Karlsruhe '^ Satzung iiber die Erhebung van Gebiihren ftir offentliche Leistungen (Verwaltungsgebuhrensatzung) vom 29.01.2019 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung fur Bade [...] bestimmen. Unberuhrt bleiben Bestimmungen uber Verwaltungsgebuhren in besonderen Gebuhrensatzungen der Gemeinde. Gebiihrenfreiheit (1) Verwaltungsgebuhren werden nicht erhoben fur offentliche Leistungen, die[mehr]

Drit- ten zu einer Abfallentsorgungsanlage der Gemeinde ge- bracht, so geht der Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum der Gemeinde uber. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, Abfalle nach verlorenen [...] in Wohn- und Arbeitsgemeinschaft lebt, b) jede alleinstehende Person mit eigener Wohnung. Sie betragen jahrlich fur Haushalte mit 1 Person 72,00 € 2 Personen 84,00 € 3 Personen 108,00 € 4 und mehr Personen [...] kann. (3) Die Gemeinde informiert und berat die Abfallerzeuger mit dem Ziel, eine moglichst weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen. §3 Entsorgungspflicht (1) Die Gemeinde ist im Rahmen[mehr]