Im Arzneimittelgesetz werden die Anforderungen an verschiedene verantwortliche Personen (gesetzliche Garantenträger) beschrieben. Dort ist geregelt, dass Sie für die Herstellungserlaubnis der zuständi[mehr]

Technische Anlagen und Einrichtungen in Garagen, Verkaufsstätten und Versammlungsstätten muss ein anerkannter Bausachverständiger oder eine anerkannte Bausachverständige prüfen. Technische Anlagen und[mehr]

Sie können sich als Sachverständiger und Sachverständige auf einem oder mehreren Gebiet(en) der Wirtschaft öffentlich bestellen und vereidigen lassen. Stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen Indu[mehr]

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Un[mehr]

ein Grundstuck bzw. Grundstucke bewirtschaften, die Wasserstelle KlosterstraBe als Offentliche Einrichtung zur Verfugung. Zweckbestimmung Die Wasserstelle KlosterstralSe dient den Nutzungsberechtigten nach[mehr]

Kurnbach ist eine offentliche Einrichtung der Gemeinde Kurnbach. Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung. (2) Jedermann ist berechtigt [...] gesetzlich erforderliche Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Erganzend gilt die Anlage Datenschutz. (3) Minderjahrige konnen selbst Benutzer werden, wenn sie das 7. Lebensjahr vollendet [...] pflichtgemaBem Ermessen. (2) Der Schadenersatz bemisstsich bei Beschadigung nach den Kosten derWiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert. Haftungsausschluss der Bucherei (1) Die Bucherei[mehr]

2022 eingeleitete Planung fur das Gebiet "MuhlstraBe" hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach in offentlicher Sitzung am 22.11.2022 eine Veranderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 der [...] rre Obersichtsplan Geltungsbereich (Anlage) maBgebend. ist der Lageplan vom 13.07.2022, §3 Inhalt und Rechtswirkung derVeranderungssperre (1) GemaB § 14 Abs. 1 BauGB durfen im Geltungsbereich der Vera [...] Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen: Anordnung der Veranderungssperre Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplans "MuhlstraRe" wird eine Verande- rungssperre angeordnet. Raumlicher[mehr]

Kurnbach ist eine Offentliche Einrichtung der Gemeinde Kurnbach. Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung. (2) Jedermann ist berechtigt [...] gesetzlich erforderliche Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Erganzend gilt die Anlage Datenschutz. (3) MinderjShrige konnen selbst Benutzer werden, wenn sie das 7. Lebensjahr vollendet [...] pflichtgemaBem Ermessen. (2) Der Schadenersatz bemisstsich bei Beschadigung nach den Kosten derWiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert. Haftungsausschluss der Biicherei (1) Die Bucherei[mehr]

Kurnbach stellt ihren Einwohnern und Besuchern die Grillhutte mit Feuerstelle als offentliche Einrichtung zur Ver- fugung. (2) Die offentliche Feuerstelle mit Hutte befindet sich im Gewann "Steinmetz" [...] den jeweiligen ortlichen Verhaltnissen. Ein Anspruch auf Ersatz fur die aufier Betrieb gesetzte Einrichtung besteht nicht. (4) Fur die Dauer van Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten kann die Grillhiitte und [...] unter Ziff. 1-8 bezeichneten VerstoBe gegen diese Satzung durch Kinder begangen werden, die seiner Erziehung anvertraut oder sonst von ihm zu beaufsichtigen sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142[mehr]

Kurnbach am 26.01.2021 folgende Satzung beschlossen. I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Fliichtlingsunterkiinfte (1) Rechtsform und Anwendungsbereich Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- [...] Obdachlosen- und Fluchtlingsunterkunfte als eine gemeinsame offentliche Einrichtung in der Form einer unselbstandigen Anstalt des offentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkunfte sind die zur Unterbringung van [...] Fliichtlingsunterkunfte Benutzungsverhaltnis Das Benutzungsverhaltnis ist offentlich-rechtlich ausgestaltet, ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft Oder auf Zuweisung van Raumen[mehr]